Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 146 Abs. 1, § 166 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1; HebG § 3 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2
  Unzuverlässigkeit einer Hebamme wegen sexuellen Missbrauchs

• rewis.io

  Unzuverlässigkeit einer Hebamme wegen sexuellen Missbrauchs

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufsrecht der Hebammen; Prozesskostenhilfe; erfolglose Beschwerde der Klägerin; Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung; Unzuverlässigkeit bei Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

• rechtsportal.de

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme" aufgrund Unzuverlässigkeit der Hebamme; Unzuverlässigkeit aufgrund der Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 04.02.2019 - Au 8 K 18.1974
• VGH Bayern, 21.01.2020 - 21 C 19.439

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 22.09

  Logopäde; Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung; Berufserlaubnis; Widerruf; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 21 C 19.439

  Der Begriff der Unzuverlässigkeit erfordert eine Prognose im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 28.4.2010 - 3 C 22/09 - juris Rn. 11), ob ein Erlaubnisinhaber nach den gesamten Umständen des Falles willens oder in der Lage sein wird, künftig seine beruflichen Pflichten zuverlässig zu erfüllen.

  Maßgeblich hierfür ist der nach Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten manifest gewordene Charakter eines Betroffenen (BVerwG, U.v. 28.4.2010 - a.a.O. Rn. 10 für den Fall eines Logopäden).

  Zum einen ist das Verwaltungsgericht an die diesbezügliche Beurteilung der ordentlichen Gerichte nicht gebunden, sondern trifft eine eigene Prognose (vgl. BVerwG, U.v. 28.4.2010 - 3 C 22/09, aaO.).

• BVerwG, 28.08.1995 - 3 B 7.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Verzicht auf zweite Anhörungsmitteilung

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 21 C 19.439

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass für die Prognose der Zuverlässigkeit die Würdigung der gesamten Persönlichkeit und der Lebensumstände des Erlaubnisinhabers entscheidend ist, so dass auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises von Bedeutung sein können (BVerwG, B.v. 28.8.1995 - 3 B 7.95 - juris Rn.10;… OVG Lüneburg, B.v. 4.3.2014 - 8 LA 138/13 - juris Rn. 15).
• OVG Niedersachsen, 04.03.2014 - 8 LA 138/13

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 21 C 19.439

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass für die Prognose der Zuverlässigkeit die Würdigung der gesamten Persönlichkeit und der Lebensumstände des Erlaubnisinhabers entscheidend ist, so dass auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises von Bedeutung sein können (BVerwG, B.v. 28.8.1995 - 3 B 7.95 - juris Rn.10; OVG Lüneburg, B.v. 4.3.2014 - 8 LA 138/13 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 19.07.2013 - 21 ZB 12.2581

  Augenarzt; Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Widerruf der Approbation; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 21 C 19.439

  Es ist daher rechtlich nicht ausgeschlossen, dass das Strafgericht von einer entsprechenden Maßnahme absieht, die zuständige Verwaltungsbehörde aber die Erlaubnis widerruft (vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2013 - 21 ZB 12.2581 - juris Rn. 17).

• VG Karlsruhe, 07.05.2020 - 3 K 692/20

  Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO; …

  Denn in der Rechtsprechung ist geklärt, dass für die Prognose der Zuverlässigkeit einer Person die Würdigung der gesamten Persönlichkeit und der Lebensumstände entscheidend ist, so dass auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises von Bedeutung sein können (vgl. VGH München, Beschluss vom 21.01.2020 - 21 C 19.439 - juris, Rn. 19 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2021 - 13 A 3028/20
  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 - 3 C 22.09 -, juris, Rn. 10f.; BayVGH, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 21 C 19.439 -, juris, Rn. 15 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 18. Januar 2017 - 8 LA 162/16 -, juris, Rn. 18.